Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze

Die Interpretationswelt der Reichsbürgerbewegung und der BRD-Leugner ist, was Quellen und Gesetze angeht,  in vielen Fällen ebenso bunt und phantasiereich wie falsch. Mit Absicht aus dem Zusammenhang gerissene und in einen neuen Kontext gesetzte Urteile , durch offenbar mangelnde Deutschkenntnisse schlichtweg falsch interpretierte Offensichtlichkeiten (ich sage nur Personalausweis) oder die schlichte Behauptung, Beamtentum sei in Deutschland illegal. All diese „Argumente“ und angeblichen Belege reichen sich in dieser Welt die Hände zu einem bunten Reigen der Absonderlichkeiten.

Diskussionen mit Vertretern dieser Gruppe gestalten sich nicht gerade leicht. Ganz schädlich, und der Auseinanderseztung keineswegs förderlich, sind die sog. Argumente. Setzt man diese ein und fügt seiner Argumentationskette beispielsweise einen Link an, der klar zu einem Gegenbeweis führt, beeindruckt dies den Reichsdeutschen/Preussen/Mensch-und-keine-Person nicht sonderlich. Entweder ist man schlicht und einfach ein ‚Troll‘ oder ein von  BRD/Mossad/CIA usw. bezahlter Desinformationsagent. Nicht selten geschieht es auch, dass auf vorgebrachte Argument gar nicht erst geantwortet wird, sondern man sofort den nächsten angeblichen Beweis für die Nichtsouveränität um die Ohren gehauen bekommt, ohne dass die vorhergehende Sache abgehandelt wurde oder sich beim Verfechter der steilen Thesen so etwas wie Aufmerksamkeit, ganz zu schweigen von Verstehen, bemerkbar macht.

Eines der für den Reichsverfechter wichtigsten Dinge ist u.a. das Heranziehen der SHAEF-Gesetze.

Hier lesen diese Menschen eine Vielzahl von Belegen heraus, die alle nur das eine Ziel haben, das deutsche Volk zu knechten und zu unterdrücken, sodass es nicht mehr zu Atem kommt.

Ein beliebtes Thema ist hierbei Gesetz Nr 1. „Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze“ Für viele, ach was, für die meisten Angehörigen der Reichsbürgerbewegung, ist dies gleichbedeutend mit der Aufhebung aller in der Zeit des Nationalsozialismus entstandenen Gesetze und Verordnungen. Diese besitzen, da unter der Regierung Hitler verfasst und in Kraft getreten, in der heutigen Zeit schlicht und einfach keine juristische Wirksamkeit mehr, da sie durch die Alliierten höchstselbst verboten wurden.

Diese absonderliche These gilt bei den Reichsbürgern besonders im Hinblick auf sämtliche Steuerverordnungen. Wer zahlt schon überaus gerne Steuern? Ich jedenfalls nicht, aber ich sehe sie eben als etwas Notwendiges  und auch, im Großen und Ganzen, Sinnvolles an und akzeptiere es deshalb. Wie  diese dann eingesetzt oder wo sie ihrem Zweck zugeteilt oder umverteilt werden, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden und da gibt es mit Sicherheit etwas, das zumindest kritikwürdig ist.

Steuern dürften, den Argumentationsversuchen der Reichsbürgerbewegung zufolge, also gar nicht erhoben werden, die Straßenverkehrsordnung ist als nichtexistent zu betrachten etc. Die Autobahn müsste dann, folgt man dieser Logik, ebenso illegal und ihre Benutzung daher strafbar sein…

Ein Widerspruch zu anderen Argumentationsversuchen der Reichsbürger scheint diesen Leuten gar nicht aufzufallen. Zunächst einmal wird bspw. bemängelt, dass wir Deutschen keine Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz haben. Dieses wurde uns selbstverständlich von den bösen Alliierten (Freimaurern, Illuminaten etc.) aufgezwungen. Die „Unterdrücker des deutschen Volkes“ oktroyieren diesem also ein Gesetz auf. das teilweise illegal ist, da es Gesetze aus der Nazizeit enthält. Die darin enthaltene Unsinnigkeit scheint man elegant zu ignorieren oder schlichtweg gar nicht erst wahrzunehmen.

Doch schauen wir uns einmal an, was denn nun wirklich in dem betreffenden Artikel 1 dieser Gesetzgebung so alles steht:

shaefgesetze1jp

http://reichsamt.info/justizamt/vorlagen/SHAEF_Militaergesetze.pdf

Ich habe hier übrigens mit voller Absicht einen Link gewählt, der auf eine der unzähligen Seiten, der noch unzähligeren Reichsbewegungen leitet. Nicht zuletzt, um vor Augen zu führen, dass viele dieser Menschen Gesetze und Verordnungen zitieren, die sie selbst noch nicht einmal gelesen oder verstanden zu haben scheinen.

Im Einzelnen beziehen sich die Verbote unter 1, wie man dem Screenshot und der Quelle unschwer entnehmen kann, auf die Punkte a bis i: (einige Gesetze und Verordnungen habe ich hier kurz zitiert, dass auch der Letzte eigentlich merken sollte worum es bei diesem Gesetz der Alliierten geht.

a) Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole, vom 19.5.1933 (hier zu finden)

b). Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, vom 14.7.1933. (kann man dort nachlesen)

Dort heisst es u.a.:

  § 1. In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

    § 2. Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

c). Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, vom 1.12.1933

§ 1

(1) Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden.

(2) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Satzung bestimmt der Führer.

(auch hierzu gibt es selbstverständlich eine Quelle)

d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen, erlassen am 20.12.1934

§ 1

(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

(Man lese und staune, auch dieses Gesetz findet man im Internet)

e). Das Reichsflaggengesetz, vom 15.9.1935. Den Wortlaut findet man hier:

f) Gesetz über die Hitlerjugend, vom 1.12.1936

Von der Jugend hängt die Zukunft des Deutschen Volkes ab. Die gesamte deutsche Jugend muß deshalb auf ihre künftigen Pflichten vorbereitet werden.

Die Reichsregierung hat daher das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Die gesamte deutsche Jugend innerhalb des Reichsgebietes ist in der Hitlerjugend zusammengefaßt.

§ 2. Die gesamte deutsche Jugend ist außer in Elternhaus und Schule in der Hitlerjugend körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft zu erziehen.

Das Gesetz ist u.a. hier nachzulesen.

g) Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Bestandteil der sog. Nürnberger Gesetze), vom 15.9.1935.

§ 1

(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.

Zumindest diesen Wortlaut sollte schon jeder einmal vernommen haben. Wer dennoch Wert darauf legt, sich diesen menschenverachtenden Unsinn noch mal in ganzer Länge zu geben, der wird hier fündig.

h) Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der Nationalsozialistischen Deutschen   Arbeiterpartei, vom 12.12.1942.  (Quelle)

i) Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935 ( klickst du)

In Punkt 2, des o.g. Gesetzes heisst es dann ergänzend (liebe Reichis, bitte auf die Hervorhebung achten) : „Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck ausser Kraft gesetzt.

Manchmal möchte ich es den erwachten Wahrheitsreichsbürgerkämpfern mit einer Skalarhaubitze in den Kopf brennen:

Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird folgendes verordnet..

Man sieht also, dass mitnichten alle Gesetze und Verordnungen aus der Zeit des 3. Reiches illegal sind, sonder lediglich die, die unmittelbar dazu gedient haben, die NSDAP als Partei und die nationalsozialistische Bewegung zu stützen, ihren Alleinanspruch auf Macht zu festigen und sie unangreifbar zu machen.

Wie man so deutliche Formulierungen dermaßen falsch interpretieren oder einfach nur mittels Copy+Paste verbreiten kann, ohne diese auch nur ansatzweise zu lesen, das wird mir niemals in den Kopf gehen. Trotzdem ist diese Scheinargumentation jetzt wieder im Blog des Honigmanns (auf den ich an dieser Stelle nicht verlinke) aufgetaucht. Natürlich werden nur die angeblich betroffenen Gesetze angeführt, aber nicht auf das Gesetz selbst, das dies angeblich regelt,  verlinkt. Da würde man sich in der Argumentationskette selbstverständlich  nur ins eigene Fleisch schneiden, einige Leute nur heillos überfordern und beim Copy+Paste-Erwachten bringt so ein Verweis überhaupt nichts.

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5 Antworten zu Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze

  1. Manfred schreibt:

    Worin besteht denn die Gerechtigkeit, dass ich auf das Geld, was ich erarbeite Einkommenssteuer oder z. B. „Solidaritätszuschlag“ bezahlen muss? Warum muss ich für irgendwelche arbeitslosen Ausländer in diesem Lande zahlen oder für Mörder und Vergewaltiger, die im Knast sitzen zahlen? Warum muss ich dann, wenn ich einkaufen gehe, 19% Mehrwertsteuer bezahlen? Damit von meinem Geld noch weniger übrig bleibt? Damit ich meiner Familie noch weniger geben kann als wenn ich für 15 €/Std irgendwo Rasenmähen würde? Damit ich überhaupt gezwungen werde, schwarz zu arbeiten?

    Das sind im Übrigen die Beweggründe für ALLE so genannten Schwarzarbeiter, die einfach nur ihre Familien versorgen wollen und nicht irgendwelche Dickärsche aus dem Reichstag, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Volk zu vergewaltigen.

    Dass Sie irgendwelche Steuern als ein notwendiges Übel sehen, sehe ich manchmal auch so, z. B. in die Rentenversicherung, aber ich sehe nicht ein, warum jede angeblich legitim gewählte Bundesregierung rumheult, dass für den Straßenbau nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, im hohen Bogen aber Geld ohne Ende nach Griechenland wirft oder den Bankstern in den Arsch schiebt?

    Wenn man es aus diesem Lichte betrachtet, kann ich schon verstehen, warum viele Menschen Steuern als Vergewaltigung an ihrer Person sehen und alle Mittel benützen würden, die ihnen zur Verfügung stünden, um dieser Vergewaltigung zu entgehen.

    Wer lässt sich schon gerne gegen seinen Willen ficken?

    • Ich wüsste nicht, was dieser Einwand mit der Hauptaussage des Eintrags zu tun hat.
      Bei einer Klausur würde hier ein „Thema verfehlt“ stehen, zumal ich eigentlich deutlich darauf hingewiesen habe, dass ich an dieser Stelle nicht darüber diskutieren möchte.

      Wer sind „irgendwelche arbeitslosen Ausländer“ in diesem Lande?
      Es ist in der Regel so, dass viele der ‚Ausländer‘ ohne Arbeit zunächst mal selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ergo steht diesen Menschen das Arbeitslosengeld auch zu.
      Vielleicht sollten Sie sich erst einmal mit dem Arbeitsrecht und dem Recht auf Leistungsbezug bei Ausländern auseinandersetzen. Könnte auch dabei helfen, mal von diesem angebraeunten Sermon herunter zu kommen.

      Wenn Sie Steuern als ‚Vergewaltigung‘ sehen, dann können Sie meinetwegen in Zukunft auch darauf verzichten diese zu zahlen. Allerdings nur unter der Prämisse, dass Sie weder öffentlichen Straßen und Wege, Parks oder durch diese Abgaben finanzierte öffentliche Einrichtungen benutzen. Weiterhin möchte ich dann darum bitten, Ihren Nachwuchs nur in private Kindergärten und Schulen zu schicken. Wer sich derart gegen Steuern auflehnt und den Sinn der Abgaben nicht einsieht, der braucht auch nicht davon zu profitieren.

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  3. Zionist schreibt:

    Der Witz ist ja eben das fast alle unsere Sozial und Tierschutzgesetze aus dem 3 Reich kommen,deshalb wird auch niemals eine Partei fordern alles Gesetze des 3 Reichs abzuschaffen somit hat „Reichsbürger Mario“ schon teilweise Recht das wir nach Nazigesetzen leben ohne würde er auch in einer leeren Wohnung sitzen den der Pfändungsschutz kommt auch daher.Die NSDAP war nämlich nicht Rechts sondern Sozialistisch.Mario kämpft ja auch für den Sozialismus,da müsster er dann allerdings Arbeiten(ARBEITSPFLICHT in der DDR!).

  4. Met schreibt:

    Es gibt einige die die Gesetze der damaligen Zeit lieben. So z.B. die Blogbetreiberin des Deutschen-Freiheiskampfes.com. Googelt es mal. Wir sind alle Verräter – jeder. 🙂

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