Der Berliner Innensenat hat versagt

In Berlin wurde demonstriert, versucht das Reichstagsgebäude zu „stürmen“ und noch am Abend gibt sich Politik eilfertig überrascht, dass dort tatsächlich auch gewaltbereite Querfrontler marschierten.

Wer hätte das nur ahnen können?

Es ist schließlich nicht so, dass sich bereits bei den ersten „Mahnwachen für den Frieden“ recht schnell herauskristallisiert hat, aus welchen Gruppen diese neue Querfront besteht. Das war im Jahr 2014!

Seitdem hat die Politik sechs Jahre lang die Zeit und die Pflicht gehabt, etwas zu unternehmen, um auf dem Laufenden zu bleiben und Konzepte zu entwickeln.

Das ist jedoch, in weiten Teilen, nicht geschehen. Ansonsten wäre so etwas wie gestern nicht passiert. 

Doch womit haben wir es hier zu tun?

Ich meine damit nicht die Querfront, bestehend aus Nazis, Reichbürgern, Esohippies, verschwörungsideologischen Linken und weiteren Antisemiten, sondern die Politik.

War das in den letzten Jahren und Wochen Naivität, Desinteresse oder mangelnde Kompetenz? 

Diese Idee den Reichstag zu stürmen ist nicht neu, sondern ebenfalls mindestens sechs Jahre alt. Das Vorhaben wurde bereits damals, nicht in irgendwelchen geheimen Gruppen, in diesem ominösen Darknet entwickelt, sondern offen in diversen Foren und Gruppen auf diversen Socialmedia-Plattformen direkt formuliert. Es ist die Pflicht von eines starken wehrhaften demokratischen Staates und den zuständigen Behörden, so etwas 24 Stunden am Tag und das gesamte Jahr im Blick zu haben.

Ebenso muss der Innensenat es im Blick haben, dass sich bereits im Vorfeld allerlei reichsbürgerideologische Vertreter dazu verabredet haben, zu den Botschaften zu ziehen. Die einzige Antwort darauf waren ein paar jämmerliche hüfthohe Sperrgitter, die man vor den Zugängen aufstellte. Das hat jedoch etwa 300 Reichsbürger nicht davon abgehalten vor die Botschaften zu ziehen, Fahnen zu schwenken, die teilweise noch in krakeliger Kleinkinderschrift mit kruden Forderungen beschmiert wurden, und skandierend einen Friedensvertrag zu fordern.  Ich weiß auch um den Antisemitismus der Reichsbürger und deren Holocaustrelativerung- bzw leugnug. 

Denke ich an Friedensvertrag, dann kommt mir inzwischen zuerst das Wort Reichsbürger in den Sinn und wenn ich daran denke, dann weiß ich seit Jahren um deren Gewaltpotential, das einige auch tatsächlich einzusetzen bereit sind, wie man bspw. anhand der Fälle Wolfgang P. und Adrian U. feststellen konnte. Und schon bei diesen beiden Reichsbürgern war schon lange bekannt, wie gewaltaffin diese Szene ist. Schon als Christoph K. , der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt ist, im Jahr 2011 einen Jobcenter in Berlin mit einer Axt betrat und Mobiliar und Computer zertrümmerte sowie Mitarbeiter bedrohte, wurde der Öffentlichkeit bekannt, welch hohes Aggressionspotential Reichsbürger etc. mitbringen. Dieser Vorfall ist nun gut neun Jahre her, doch es hat dann noch bis 2016 und Adrian U. gebraucht, bis die Behörden offiziell so langsam auf diese Gefahr aufmerksam wurden. Doch auch danach hat sich, bis auf ein-zwei Razzien im Reichsbürgermilieu, nicht gerade viel getan. Behörden und Politik haben mehr oder weniger tatenlos zugeschaut.

Das Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA ) berichtet:

Allein in den letzten sechs Wochen kam es zu drei Übergriffen auf BerichterstatterInnen des #jfda_ev während Demonstrationen und Kundgebungen der sogenannten „Reichsbürger“. Zuletzt gab es einen Angriff kurz bevor Demonstrierende am 29.8.2020 auf die Treppe des Reichstagsgebäude stürmten. Die KollegInnen mussten deshalb ihre Arbeit vorzeitig beendet.

Ein dreiviertel Jahr nach Hanau, können jüdische Journalisten und diejenigen, die für jüdische Zeitungen und Blogs schreiben, nicht ungefährdet von Kundgebungen berichten, an denen Rechte und verschwörungsideologische Linke teilnehmen. Die Erfahrungen haben die Berichterstatter vom JFDA an diesem Wochenende gemerkt. Zuvor wurde man mindestens zweimal auf den Kundgebungen von Attila Hildmann bedrängt, ohne dass die Polizei großartig eingeschritten wäre. Erst auf Hinweise durch die Umstehenden, bemühten sich die Beamten, die eigentlich dafür eingesetzt werden, um solche Aktionen zu unterbinden, so langsam mal zu den attackierten Journalisten. Wie gesagt, etwas weniger als ein Jahr nach Hanau und vollmundigen Versprechungen durch die Bundesregierung. 

Politiker, die jetzt ihre Bestürzung in die bereitstehenden Mikrophone und Kameras salbadern, haben hier,  in weiten Teilen, auf ganzer Linie versagt. Die Sicherheitsbehörden ebenfalls. 

Die demokratiefeindliche Haltung der Querfront ist nicht erst seit Hanau etc. bekannt. Zumindest nicht, wenn man seinen Job gemacht hat. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wenn ein Herr Steinmeier usw. jetzt ihre Fassungslosigkeit, Bestürzung etc. in den. Äther stammeln. 

Dennoch lag in den Bildern von der amerikanischen und russischen Botschaft gestern etwas beinahe tragisch-komisches.

Da wankte vor den Gebäuden eine Mischung aus lappenschwenkenden Reichswichteln, Nazideppen, ungewaschenen Esohippies und weiteren kruden Gestalten auf und ab, fordert krakeelend und zombiegleich blökend „Friedensvertrag, Friedensvertrag, Friedensvertrag“ und dann kommt nicht einmal der gelangweilte Wochenendpförtner vor die Tür um zu schauen, welcher verhaltensauffälligen Heiopeis diesen ebenso infernalischen, wie infantilen Radau veranstalten. 

Da stehen drei Tage hintereinander Angestochene krakeelend und lappenschwenkend vor den  Botschaften, und dann kommt noch nicht einmal der Wochenendpförtner raus, um nachzugucken welche Heiopeis seit Stunden diesen infernalisch-infantilen Radau veranstalten.  

Dem Ganzen wohnt eben auch etwas Tragisch-Komisches inne. 

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