Offener Brief an Dr. Ludwig Spaenle zur Holocaustrelativierung am 13.03. in München

Sehr geehrter Herr Doktor Spaenle,

Sie sind Antisemitismus-Beauftragter des Landes Bayern jüdisches Leben in Deutschland. Als solcher setzen Sie sich u.a. gegen Antisemitismus ein. Leider braucht es dieses Amt wieder deutschlandweit. Der Antisemitismus war hier nie verschwunden und hat im Zuge der Pandemie stark zugenommen. So werden beispielsweise auf den „Demonstrationen“ gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung(en) regelmäßig der Holocaust relativiert und Verschwöungsideologien, mal indirekt über Codes etc., manchmal auch vollkommen unverhohlen propagiert. 

Die Stadt München erließ im letzten Jahr ein diesbezügliches Verbot. Das Tragen dieses Sterns wurde unter Strafe gestellt. Dennoch konnte man auf den Demonstrationen und Versammlungen am Wochenende (13.03. 2020), haufenweise Holocaustrelativierungen und antisemitische Ãußerungen hören und auf Transparenten lesen.

Ein extrem abscheuliche Form des holocaustrelatvierenden Antisemitismus konnte vor dem Justizpalast beobachtet werden (s. angehängten Screenshot). RIAS Bayern schreibt dazu auf Facebook:

„Auf einer Kundgebung vor dem Münchner Justizpalast wurde ein Teilnehmer gesichtet, dessen äussere Erscheinung an einen stereotyp dargestellten Juden in KZ-Häftlingskleidung erinnerte. Der Mann trug ein Sträflingskostüm, das man im Karnevalsbedarf kaufen kann und eine übergroße Nase in Form einer Maske. Ein weiterer Teilnehmer zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „ESM ist Ausverkauf Deutschlands an private Banken und die Hochfinanz“. Quelle

Trotz dieser offensichtlichen und öffentlichen Abscheulichkeit, fühlte sich anscheinend niemand von der Exekutive vor Ort bemüßigt, dies umgehend zu unterbinden. 

Es ist schon schlimm genug, dass in Bayern, speziell München, offenbar nichts mehr gegen die Menschen unternommen wird, die sich einen Ungeimpft-Stern anpappen. Dass die Polizei vor Ort aber nichts gegen Menschen unternimmt, die in „Verkleidungen“ herumrennen, die direkt den Phantasien des „Stürmers“ entsprungen sind, ist durch nichts zu entschuldigen. Bei den Quer“denker“-Demonstrationen spielte Antisemitismus von Anfang an eine Rolle. Eben weil sich dort nicht hauptsächlich  Bürger gesammelt haben, „deren Sorgen und Nöte man ernst nehmen muss“, sondern weil diese Bewegung von Anfang an von Verschwörungsideologen geprägt wurde. Der Antisemitismus bei Quer“denken“ trat immer offener zutage und aus er Türkei hetzt ein Attila Hildmann. Leugnet offen den Holocaust und nutzt 1:1 NS-Jargon. Er spricht vom Weltjudentum, nennt „den Juden“ einen Parasiten usw. Der/die Verkleidete vor dem Justizpalast ist auch ein direktes Ergebnis dieser Hetze. Der Hetze eines Mannes, der eigentlich schon in Haft sitzen würde, wenn es ihm nicht gelungen wäre, einem Haftbefehl zuvorzukommen, von dem er „sonderbarerweise“ vor der Vollstreckung erfahren hat. Da frage ich mich schon, was in diesem Land falsch läuft, wenn es um einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus geht. 

Herr Dr. Spaenle, Ihnen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich keine Schuld an dem, was sich da in München zugetragen hat, geben. Doch Sie haben die Möglichkeit und in meinen Augen auch die Pflicht, noch einmal auf die Exekutive, die auf solchen Veranstaltungen zugegen ist, einzuwirken und die Damen und Herren der Polizei zu sensibilisieren, wenn diese es schon von allein nicht schaffen (wollen). 

Nach meiner Interpretation von „Gegen jeden Antisemitismus“, einem Satz, den nach Halle die Herren Steinmeier und Maas vollmundig versprochen haben, ist hier im Nachhinein aufzuklären, wer unter diesem Kostüm steckte und welche Polizeibeamte dies durchgehen ließen. Gegen den Träger/der Trägerin dieses Kostüms ist ein Bußgeld zu verhängen und  gegen die nicht handelnden Beamten sollten disziplinarische Maßnahmen folgen. Schließlich gibt es hier seitens der Stadt München klare Vorgaben. Diese wurden von der Exekutive nicht konsequent durchgesetzt. Weder eine „unübersichtliche Lage“, noch irgendwelche angeblichen „Deeskalationsstrategien“ dürfen hier als Ausrede herhalten. 

Der Antisemitismus auf den Veranstaltungen der Quer“denker“ oder anderer Verschwörungsideologen nimmt immer weiter zu, man formuliert seinen Judenhass zunehmend direkter und Journalisten die darüber berichten, werden beleidigt oder direkt körperlich angegriffen. 

Worauf soll das irgendwann, wahrscheinlich schon sehr bald, hinauslaufen? 

Will die Exekutive die Menschen von RIAS oder JFDA (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus), die ebenfalls von diesen „Demonstrationen“ berichten, „zu ihrem eigenen Schutz“ wegschicken, die Täter jedoch ungeschoren davonkommen und  weiter ihre antisemitischen (Hetz)Reden schwingen lassen? 

Es ist schon schwer zu ertragen, dass die Exekutive davon überfordert ist, die Auflagen (Maske und Abstand) durchzusetzen, sich nach den Veranstaltungen potentielle Virenschleudern über das ganze (Bundes)Land verteilen und so mit dazu beitragen, dass wir alle noch lange etwas von SARS-CoV haben werden. Wie viele Menschen deswegen noch sterben oder ein Leben lang unter den Nachwirkungen zu leiden haben werden. 

Da darf es nicht sein, dass Antisemitismus immer mehr in die Mitte der Gesellschaft getragen und Juden immer offener, unverhohlener und direkt beschimpft  und beleidigt werden oder Ziel körperlicher  Angriffe sind. 

SARS-CoV werden wir irgendwann im Griff haben, da vertraue ich tatsächlich in die Forschung und Wissenschaft und wenn es mit den Impfungen irgendwann vorangehet, auch wieder in unser Gesundheitsministerium. 

Das Virus Antisemitismus allerdings, wird nie verschwinden und daher ist es umso wichtiger, es schon früh und deutlich zurückzudrängen, zu bekämpfen. Das beginnt u.a. damit, dass man das Tragen von gelben Ungeimpft-Sternen auf Demonstrationen verbietet und dieses Verbot von der Exekutive  direkt und konsequent umgesetzt wird. Noch wichtiger ist dieses entschlossene Vorgehen, wenn Antisemiten in Verkleidungen auftauchen, die direkt aus dem „Stürmer“ stammen könnten. 

Wenn Polizeibeamte hier ihren Aufgaben nicht nachkommen und solche primitiven Antisemiten nicht umgehend aus dem Verkehr ziehen, muss das auch für die Damen und Herren der Exekutive scharfe Konsequenzen haben. Schließlich sind sie damit betraut die Auflagen und Recht und Gesetz umzusetzen. Das jedoch scheint im Falle von München und bei vielen, vielen weiteren Quer“denker“-Veranstaltungen lediglich graue Theorie zu sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Metaminimum

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