The Oscar goes to Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Herzlichen Glückwunsch, liebe Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Ermittler bei der Polizei.

Nachdem seit gut zwei bis drei Wochen definitiv klar ist, wo Attila Hildmann sich aufhält, hat man bei den deutschen Behörden nun ebenfalls Kenntnis von dessen Aufenthaltsort. Seit dieser Zeit leugnet er mehrmals täglich den Holocaust und hetzt direkt gegen Juden.

Hildmann selbst hat sich auf Telegram bereits dazu geäussert. Ich verlinke es hier nicht. Zusammengefasst: er besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft, wird den deutschen Personalausweis/Pass jedoch bald zurückgeben, da es sich lediglich um einen Angestellten-Ausweis handelt und er kein „Judensklave“ sei. Er möchte erst wiederkommen, wenn Deutschland wieder frei ist. Was unfreiwillig komisch ist, denn bis vor Kurzem krakeelte er noch, er küsse jeden Morgen, nach dem Aufstehen, den deutschen Boden und werde bis zur letzten Patrone bla, bla, bla. Maulheldentum eben. Leider eines der gefährlichen Art.

Sicherlich, vom ermittlungstechnischen Standpunkt konnte man es zunächst verstehen, dass die Auswertungen eine Zeit dauerten. Doch man hätte – mit ein bisschen mehr Einsatzbereitschaft – schon ein bisschen früher Anklage erheben sowie einen Haftbefehl erlassen und vollstrecken können. Zumal die Auszugsvorbereitungen in der Villa in Wandlitz schon lange zu beobachten waren. Übrigens wieder einmal von Antifaschisten, die Hildmanns Aktionen von Anfang an beobachtet und gemeldet haben. Zeitnahes Handeln der deutschen Behörden – Fehlanzeige. Man hat zugeschaut wie Hildmann sich zunehmend radikalisierte. Anzeigen gesammelt, ausgewertet, Datenträger etc. sichergestellt und sich darin festgebissen, wie ein kleiner, wütender Terrier. Geschehen ist, bis auf zwei-drei kleine Gefährderansprachen und Platzverboten für die Dauer der jeweiligen Demos nichts, niente, שום דבר

Nun können ihn Polizei und Staatsanwaltschaft weiter beobachten und genau nichts ausrichten. Da stelle ich mir die Frage, ob man seine täglichen Holocaustleugnungen und weitere §130er-Delikte immer noch verfolgt oder sich sagt „Och nö, lohnt nicht, lassen mer das mal.“ So sieht er aus, der behördliche Kampf gegen jeden Antisemitismus in Deutschland.

Kampf gegen jeden Antisemitismus sieht für mich anders aus. Ein bisschen kann ich Attila Hildmann verstehen, wenn er sich einen lacht und allen höhnisch den Mittelfinger zeigt. Hätte ich eine feststehende Ideologie, die in dem Land in dem ich lebe, wohlmöglich gegen die Gesetze verstößt und die Behörden nehmen es achselzuckend hin, würde ich nichts anders reagieren und agieren.

Juristen mögen dies anders sehen und sicherlich begründen können, doch in meinen Augen ist dies entweder ein Totalversagen von Judikative und Exekutive oder absichtliches Desinteresse.

Herzlichen Glückwunsch!

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