Quer“denker“ bedeuten Terror

Der Mord in der Tankstelle in Idar-Oberstein ist ein paar Tage her und die Politik ist – mal wieder – überrascht und – natürlich – schwer erschüttert. Genauso überrascht und erschüttert man bei der Erstürmung der Reichstagtreppen und dem Gewaltpotential von weiten Teilen der Quer“denker“-Bewegung war.

Ich jedoch bin inzwischen nicht mehr überrascht, dass man in der Politik, immer wieder auf’s Neue überrascht und erschüttert ist, wenn es um Quer“denken“ geht. Eigentlich bin ich nur noch müde. Politker:innen und Sicherheitsbehörden zeigen, nicht erst seit Beginn der Pandemie, absolute Ignoranz und Versagen auf ganzer Linie, wenn es darum geht, das Gefahrenpotential das von einer ganzen Menge von Verschwörungsideologen ausgeht, zu erkennen.

Im Internet-Forum Sonnenstaatland und seinem Vorgänger, dem Anti-Reichsdeppen-Forum, haben Mitglieder schon vor mehr als zehn Jahren Mitarbeiter Behörden wie Finanzämtern oder Agenturen für Arbeit vor der Gefahr, die von einigen Reichsbürgern ausgeht, gewarnt. Diese Hinweise wurden in der Regel ignoriert oder auch müde belächelt. Das hat sich auch nicht groß geändert, als Christoph K., im April 2011 mit einer Axt in ein Berliner Jobcenter stürmt und Computer etc. zerlegte. Kurze Bestürzung und die Sache geriet wieder in Vergessenheit.

Damit sich Politik und Sicherheitsbehörden so etwas wie eine Ahnung von der hohen Gewaltbereitschaft vieler Reichsbürger, Selbstverwalter etc. bewusst wurden, mussten erst ein Polizeibeamter angeschossen und ein weiterer erschossen werden.

Ebenso verläuft es seit mindestens einem Jahr mit den Quer“denkern“. Im gesamten letzten Jahr, schon bevor diese Bewegung schrumpfte, war man jedes Mal auf’s Neue überrascht vom Aggressionspotential und der Gewaltbereitschaft. Egal, ob Stuttgart, Berlin etc., egal ob die zweite, dritte, vierte Demonstration, Fritz Kuhn und Frank Nopper in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs oder Andreas Geisel in Berlin, immer wieder waren sie erstaunt und überrascht und phraselten, man müsse die Gefahr schon ein wenig ernst nehmen.

Nun ist ein Jahr vergangen, Quer“denken“ ist erheblich geschrumpft und hat sich – Überraschung – natürlich noch weiter radikalisiert.

Sonntag dann die kaltblütige Exekution in der Tankstelle in Idar-Oberstein. Von einem Mann, der Quer“denken“ mindestens nahesteht. Ein Mann, der mehrere Waffen besaß, jedoch keinen Waffenschein. Ein Mann, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Ein Mann, der – laut eigener Aussage „ein Zeichen setzen“ wollte. Ein Mann, der ein Terrorist ist.

Zumindest ist das in meinen Augen so. Das mag juristisch vielleicht strittig sein, aber weder bin ich ein Jurist, noch zu journalistischer Objektivität verpflichtet.

Die Tat geschah – in meinen Augen – nicht aus einem Affekt heraus. Der Mann verließ schließlich die Tankstelle, möglicherweise verägert, ging zurück nach Hause und kehrte schließlich eine Stunde später wieder zur Tankstelle zurück und wartete dann, bis er noch einmal dazu aufgefordert wurde, seine Maske, eine dämliche kleine Maske, aufzusetzen, um einen jungen Menschen hinzurichten und so „ein Zeichen zu setzen“. Das ist nichts anderes als Terror.

Dafür wurde und wird er auf Telegram ausgiebig gefeiert und in den Kommentarspalten auf Facebook wird diese Exekution relativiert. „Also, ich verurteile den Mord, aber…“. Diese Argumentation ist genauso zu bewerten wie „Ich bin ja kein Nazi, aber…“, „Auf keinen Fall bin ich Antisemit, aber…“, „Ich verurteile eigentlich Terror, aber die Hamas…“ Nein, nein und nein, es gibt in solchen Fällen kein aber. Wer sagt, dass er den Terror der Hamas zwar eigentlich ablehnt, aber irgendwie auch versteht, ist 1. sehr wahrscheinlich extrem ungebildet, was den Nahost-Konflikt angeht und zweitens ein Terroristenversteher, ein Terrorkuschler. Menschen, die diesen Mord gar feiern, sind in meinen Augen potentielle Terroristen.

Die Teile der Politik, die mittel – und unmittelbar mit der Inneren Sicherheit zu tun haben oder an sonstigen entscheidenden Stellen sitzen und der Sicherheitsapparat dieses Landes tragen an der Radikalisierung und an diesem Mord eine Mitverantwortung. In meinen Augen ist das sogar ein Grund für einen sofortigen Rücktritt. Sollen diese Menschen wieder in ihren ursprünglichen Jobs arbeiten. Das minimiert zumindest zukünftigen Schaden, den diese Menschen der Demokratie zufügen können. So verwundert es auch nicht, dass das Bundesinnenministerium diesen terroristischen Mord als Einzelfall wertet.

Mitglieder des Bundesinnenministeriums beim Bearbeiten der Akte Quer“denker“.

Erstaunt hat mich ein bisschen das Verhalten der Bild. Das Blatt, das bei anderen Terrorakten und Amokläufen für gut sieben Tage Stoff hat, um jeden Tag mindestens zwei Meldungen rauszuhauen, angefangen von der detailreichen Beschreibung der Tat – je blutiger desto besser (mit Video), über das soziale Umfeld des Täters bis hin zur Lieblingsfarbe der Unterwäsche seiner Freundin, die Bild also, hat diese Tat nach drei Tagen für erledigt erklärt und hüllt sich in Schweigen. Ob es daran liegt, dass Mario N. auf Twitter einer Menge Accounts gefolgt ist, die man politisch von rechtskonservativ bis rechtsradikal, von Julian Reichelt bis zum Faschisten Björn Höcke gefolgt ist?

Und Zuguterletzt gibt es noch den Kanzlerkandidaten, der immer noch mit Quer“denkern“ reden und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen möchte. Das Einzige was dem Mann, dessen Kanzlerschaft am Sonntag mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden muss, lautet „„Wir verurteilen diese Aggression und fordern jeden auf, das zu lassen.

Wozu eigentlich die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst nehmen? Das macht man bei den Taliban, der Hamas und dem NSU, aus nachvllziehbaren Gründen, auch nicht. Dazu gibt es keinen Grund. Mit Terroristen und Terrorkuschlern verhandelt man nicht. Nichts anderes sind die Teile der Quer“denker“, die diese Tat relativieren oder gar gutheißen, Terrorkuschler und potentielle Terroristen.

Edit: auch an diesem Zeitungsbericht (leider hinter einer Paywall), erkennt man gut, wie gefährlich Impfgegner aus dem Quer“denken“-Umfeld sind. Kurz vorab, es ist vollkommen okay, wenn man sich selbst nicht impfen lassen möchte. Ich selbst finde es – so lange keine medizinischen Gründe dagegen sprechen – zwar nicht in Ordnung, weil es auch etwas mit sozialer Verantwortung und Empathie zu tun hat, aber es ist immer noch die persönliche Entscheidung und daran sollte auch nicht gerüttelt werden. Die Entscheidungsfreiheit gilt für alle. In den Augen dieser Quer“denker“ jedoch nicht für Impfwillige.

Impfgegner blockieren Impfbus am Eugen-Bolz-Gymnasium

Ein Polizeiaufgebot musste am Donnerstagmittag den Weg zum EBG-Schulhof freimachen. Zu tumultartigen Szenen kam es am heutigen Donnerstag um die Mittagszeit an der Einfahrt zum Eugen-Bolz-Gymnasium. Eine rund zehnköpfige Protestgruppe blockierte den Impfbus des Landkreises, der auf den Schulhof rollen wollte, damit sich Schülerinnen und Schüler dort gegen Corona impfen lassen konnten. Polizisten forderten die Demonstranten auf, den Weg frei zu machen, erfolglos. In der Folge kam es zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten, auch gegenüber Polizisten, die am Ende einen Impfgegner zu Boden brachten und in Handschellen legten. Von anderen Impfgegner wurden Personalien aufgenommen.

Das alles geschah unter den Augen zahlreicher Schüler, die sich nach der sechsten Unterrichtsstunde auf den Heimweg machen wollten oder auf den Impfbus warteten. Die Impfgegner sprachen die (minderjährigen) Schüler an und argumentierten gegen die Impfung. Die meisten verfolgten das Geschehen interessiert und gelassen. „Das bleibt doch jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lassen will oder nicht“, sagte ein Unterstufenschüler dem TAGBLATT. Eine Gruppe von Elftklässlern zeigte sich irritiert über das „aggressive Auftreten“ der Impfgegner. Dass man sich auf dem Schulhof impfen lassen könne, finde er prima, sagte einer aus der Gruppe. Ein anderer hatte Mitleid mit den Kindern der Impfgegner. „Das muss denen doch peinlich sein.

“Levi Ochoa Waldheim, stellvertretender Vorsitzender der Jugendvertretung (und als EBG-Schüler zufällig vor Ort) versuchte die Impfgegner davon zu überzeugen, dass sie die Schüler und ihre Eltern doch selbst entscheiden lassen sollten. Er kritisierte die Protestaktion, insbesondere, dass Schüler angegangen würden, die sich impfen lassen wollten. Die Impfaktion sei fantastisch. „Der Bus sollte so oft kommen, bis jeder geimpft ist, der sich impfen lassen will.

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