Der Punkt auf dem I

Lustlos, unmotiviert, unwillig, sind die Adjektive, die mir einfallen, wenn ich an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Attila Hildmann denke. Damit habe ich die ganze Sache noch sehr euphemistisch umschrieben.

In diesem Text geht es also um Klaus-Peter Hildmann, seine Radikalisierung das, was man in Deutschland scheinbar und Ermittlungen gegen strafrechtlich relevanten Antisemitismus versteht. Ich werde die antisemitischen Tiraden Hildmanns in diesem Beitrag weder zitieren, noch auf seinen Telegram-Account oder andere Social Media-Plattformen auf denen er präsent ist, verlinken.

Hildmann hetzt nun schon seit gut einem Jahr auf Telegram. Zunächst gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, doch recht schnell „schlichen“ sich antisemitische Untertöne in seine Reden auf den Kundgebungen in Berlin und Postings auf Telegram. Große Überraschung? Nein, denn 95%+ der gängigen Verschwörungsideologien enden automatisch im Antisemitismus.

So gab es auch bald die ersten Strafanzeigen gegen den veganen Kochbuch-Autor. „Der Staatsschutz sei seit Anfang Mai 2020 dran“, so hieß es im April/Mai letzten Jahres. Dies wohl nur auf massiven Druck aus der Öffentlichkeit. Nur, weil Antifaschisten seine Tiraden wieder und wieder bei der Polizei anzeigten oder die Staatsanwaltschaft direkt informierten.

Geschehen ist seitdem wenig. Gut, die Staatsanwaltschaft Cottbus erklärte sich irgendwann dazu bereit, die Aktenbände mit den gesammelten Anzeigen doch mal durchzusehen, ob denn was dran sei, an den Vorwürfen. Doch große Einsatzbereitschaft zeigte man dort wohl nicht unbedingt, woraufhin sich die Staatsanwaltschaft Berlin der Sache annahm. Doch wiederum nur, so jedenfalls mein Eindruck, weil Bürger dieses Landes nicht lockerließen, immer wieder Videos, Beiträge auf Telegram, Instagram und Twitter meldeten und Strafanzeige erstatteten.

Wieder verstrich Zeit, ohne dass etwas geschah. Zumindest offiziell hörte man lange Zeit nichts, bis im November Hildmamns Haus in Wandlitz von der Polizei durchsucht wurde. Doch nicht etwa, um Beweismittel sicherzustellen, sondern zur „Gefahrenabwehr“, wie es damals hieß. „Hui“, entfährt es einem da „jetzt haben die Behörden es einem antisemitischen Hetzer aber so richtig gezeigt. Das wird ihn schwer beeindrucken und sobald wird er wohl nicht mehr…“

Anschließend brauchte es noch einmal eine Zeit, bis es soweit war, dass man, die zur Gefahrenabwehr sichergestellten Speichermedien, Handys, Laptops, USB-Sticks etc. tatsächlich auf strafrechtlich relevante Inhalte untersuchen und auswerten wollte.

Wozu jedoch sollte so etwas geschehen, wenn Hildmann seinen Hass beinahe 24/7 auf Telegram und Co. in den Äther kübelt? Was hofft man noch auf den Speichermedien zu finden und vor allen Dingen wann?

Eine Frage, auf die man bei den Behörden nicht so recht antworten konnte, als Journalisten nachfragten.

Überhaupt gaben sich die Ermittler recht schmallippig, als Hildmann auf einmal nicht mehr aufzufinden war. Seit Anfang Februar haben die Behörden ihn aus den Augen verloren. Zwar hetzte der munter weiter via Telegram, nur die, die dafür zuständig sind, dass die in unserer Verfassung aufgeführten Artikel eingehalten werden und deren Pflicht es ist, bei Verstößen tätig zu werden, können keine Angaben darüber machen, warum das Zielobjekt einfach so verschwinden konnte. Dabei müsste man es dort am Besten wissen, denn Hildmann konnte u.a. nur deswegen untertauchen, weil er vorab davon erfuhr, dass ein Haftbefehl droht. Dementsprechend schmallippig gab man sich bei der Staatsanwaltschaft Berlin dann auch, als nachgefragt wurde, wo der Mann denn hin ist und wie es geschehen konnte, dass Hildmann einfach so entfleucht.

Das sind übrigens Dinge, die ich ebenfalls gerne wissen würde. Wer ist dafür verantwortlich? Wo ist die Lücke? Wer hat diese Information zum Autor veganer Kochbücher durchgestochen? Wird ermittelt wer das war und gibt es die entsprechenden Konsequenzen oder hofft man inständig, dass die Öffentlichkeit da nicht weiter nachhakt?

Dass Hildmann sich in der Türkei aufhält war zunächst ungewiss, obwohl im Netz ein Selfie auftauchte, dass ihn vor den Felsengräbern bei Kayaköy zeigt. Ob dies der Faktenlage entspricht, war längere Zeit fraglich. Schließlich sorgte er selbst dafür, dass man sich fragte, wo er denn nun ist. Hildmann machte sich einen Spaß daraus, sein Antlitz aus besagtem Selfie vor andere Hintergründe zu montieren. Mal war es die Chinesische Mauer, mal das Bill and Melinda Gates-Center in den USA.

Seit Donnerstag letzter Woche, ließ Hildmann alle Hüllen fallen. Er verzichtete komplett auf die Verwendung von Synoymen a la „Zionisten“ oder „Sie wollen euch“ u.ä., sondern verwendete direkt das Wort Juden und zwar 1:1 im Duktus von Hitler, Goebbels, Streicher usw. Das war und ist der Nationalsozialismus nackt. Dazu kam direkte Holocaustleugnung. Etwas, was er zuvor ebenfalls allerhöchstens im Subtext hin und wieder andeutete. Eindeutig strafrechtlich relevant. Nicht „nur“ einmal, sondern durchgehend. Es wurde zum Leitthema des gesamten verlängerten Wochenendes. Von Donnerstag bis Sonntag, beinahe 24/7.

Erst letzten Samstag gelang es endlich seinen Aufenthaltsort zu ermitteln. Doch dies ging keineswegs von den Strafverfolgungsbehörden aus, sondern von den eifrigen Leuten bei Anonymous, die Hildmanns Narzissmus ausnutzten und ihm eine Nachricht auf einen alten Telegram-Acount schickten. In dieser Message hieß es „Die Staatsanwaltschaft hat wohl ’ne Pressemitteilung veröffentlicht bzgl deiner „Ausreise““ Selbstverliebt wie Klaus-Peter Hildmann nun einmal ist, klickte er auf einen Link, den selbst Zehnjährige mit ein wenig Surferfahrung nicht anklicken würden. Bam <ping> und der Aufenthaltsort war ermittelt. Izmir, bzw. im Großraum dieser Stadt.

Gestern Abendwandte sich Hildmann per Video an seiner Follower und gab offen zu, dass er in Izmir sei. Er versprach allen zu zeigen, wie unbeschwert er dort lebe, dass die Cafes etc geöffnet seien und er dies morgen (also heute), zeigen wolle. Zuvor, gegen halb eins, wandte er sich auf Twitter an die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft.

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Hildmann scheint sich dort ziemlich sicher zu fühlen. Entweder er hat nun völlig den Verstand verloren und lässt daher jegliche Vorsicht fahren oder er weiß nun genau, dass ihm dort keinerlei Gefahr droht, weil er nicht ausgeliefert wird.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, ob man seitens der deutschen Behörden überhaupt in der Türkei angefragt und um Amtshilfe gebeten hat.

Das Bittere: ich kann seine Häme sogar nachvollziehen. Wenn ich eine feste Ideologie hätte und diese – gepaart mit meiner Agenda – knallhart durchziehen würde, ganz egal, ob meine Aussagen gegen die bestehenden Gesetze des Landes verstoßen dessen Staatsbürgerschaft ich besitze, die Behörden derart schlunzig-langsam arbeiten und ich sogar noch Tipps über den Ermittlungsstand aus diesen Reihen bekomme, dann würde ich auch allen lachend den Mittelfinger zeigen. Warum auch nicht? Ich bin weg, es wird sich offiziell nicht großartig bemüht mich festzunehmen und sich über Exekutive und Jidkative lustig zu machen, ist so nicht strafrechtlich relevant, bzw. ist im Vergleich zu dem, was mir theoretisch droht, sowieso zu vernachlässigen.

Es ist fraglich, ob man Hildmann in absehbarer Zeit vor einem deutschen Gericht sehen wird. In der Zwischenzeit wird er unverdrossen weiter machen. Seine Hetze gegen Juden kommt nun direkt und ungeschminkt in der Sprache des Dritten Reichs. Er wird es weiter schaffen die Menschen aufzuhetzen und den Antisemitismus in diesem Land ebenso weiter wachsen zu lassen, wie die Zahl seiner Follower.

Gewiss folgen ihm die Wenigsten aus Überzeugung. Ein großer Teil sucht hier eine wohl eher fragwürdige Form der Unterhaltung, während andere ihn abonniert haben, um seine strafrechtlich relevanten Beiträge anzuzeigen. Ein anderer Teil ist zwar antisemitisch und rassistisch eingestellt, aber weiß, dass er im Grunde ein Windbeutel ist, der in einem bewaffneten Kampf blitzschnell am Boden wäre, falls er sich nicht zuvor bereits ohnehin in seine einzige, modisch fragwürdige, Hose gemacht hätte. Ein kleiner Teil allerdings, ist von dem was er da von sich gibt überzeugt und hängt an seinen Lippen. Ganz egal, wie leicht sein Mist zu widerlegen ist und, dass es in der Regel bereits an Eckdaten hapert, die er als „Kenner der Geschichte“ so raushaut.

Von diesem kleinen Teil muss sich nur ein Einziger sagen, dass es nun genug ist und er etwas „unternehmen“ müsse. Das muss gar nicht die Dimensionen des Halle-Terrorismus gegen Juden annehmen. Es ist schon zu viel, dass seine Hetze weitergetragen wird, dass Juden in Deutschland auf der Straße verbal und körperlich attackiert werden, dass Juden in Deutschland noch verstärkter in Angst leben müssen.

Doch wenn dies passiert, dann stehen die entsprechenden Politiker wieder da und salbadern etwas von „Unfassbarkeit“ in die Mikrofone. Dann werden sich wieder flugs Kippot aufgesetzt, um Solidarität zu demonstrieren. Man bildet Lichterketten, fasst sich an den Händchen und singt vielleicht sogar ein flottes, mutmachendes Liedchen. Bei den unvermeidlichen Reden der Schirmherrchen und Politiker wid betont, dass man jetzt aber endlich ernst nehme, das mit der Gefahr des Antisemitismus in Deutschland. Doch mehr wird nicht geschehen. Bis wieder Juden auf der Straße angegriffen und die Sprechblasen erneut gefüllt werden.

Das, was bei den Ermittlungen gegen Hildmann und antisemitischer Hetze bisher herausgekommen ist, ist mit Totalversagen des Staates und seiner Behörden, noch sehr wohlwollend und nachsichtig formuliert.

„Kampf gegen jeden Antisemitismus“, das haben Steinmeier und Maas nach Halle, nach Hamburg und anderen Angriffen auf Juden in diesem Land versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Gerade in der Causa Hildmamnn und dem Antisemitismus, der fester Bestandteil jeder Quer“denker“-Demo ist, hätte hier etwas geschehen müssen. Ermittlungen lassen sich beschleunigen, Gerichtsverhandlungen so eher beginnen. Doch geschehen ist in dieser Hinsicht nichts entscheidendes.

Dieses Versprechen war in Deutschland immer schon exakt genau soviel wert, wie der Punkt auf dem I, in dem Wort Scheiße.

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